Hintergründe einer Ministererlaubnis

Berlin: (hib/SCR) Nach den Umständen der Ministererlaubnis im Verfahren Miba/Zollern erkundigt sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/13458) fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, „welche Gemeinwohlinteressen, an welche laut Presseberichterstattung die Erlaubnis geknüpft wurde“, die Bundesregierung mit der Ministererlaubnis für das geplante Gemeinschaftsunternehmen der Unternehmen Zollern und Miba verfolge und welche darüber hinausgehende Zwecke.