Strukturhilfe für Kohleregionen

Berlin: (hib/FNO) Die Finanzhilfen des Bundes im „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ werden laut Bundesregierung feste Länderanteile enthalten. Nordrhein-Westfalen soll 37 Prozent, Brandenburg 25,8 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt zwölf Prozent der Hilfen erhalten. Die Quoten müssen dabei nicht in jedem Jahr, sondern erst 2038 in der Rückschau erfüllt werden. Im Haushalt sollen die Mittel im Einzelplan 60 etatisiert werden, Maßgabe und Umfang bildet das jeweilige Haushaltsgesetz. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Antwort (19/12956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11980). Die Abgeordneten wollten auch wissen, welchen Anteil die direkt im Braunkohlesektor Beschäftigten an den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen der jeweiligen Regionen haben. Dieser liegt nach Angaben der Bundesregierung zwischen zwei Prozent im Lausitzer Revier und 0,3 Prozent im Mitteldeutschen Revier. Die durch das Strukturprogramm geschaffenen Arbeitsplätze sollen im Umfang und Qualifikationsniveau den wegfallenden Stellen entsprechen.