Geld- und Personalbedarf für Justizressort

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung Geld und Personal einsetzt, um den aktuellen und mittelfristigen Herausforderungen in Wirtschaft und Justiz zu begegnen, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/13680) wissen. Wie die Abgeordneten unter Verweis auf den Bundeshaushaltsplan 2020 schreiben, wollen sie nachhaken, was diesbezüglich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Einzelplan 07) geplant ist. Unter anderem fragen sie nach im Einzelplan vorgesehenen Mittelsteigerungen und -kürzungen sowie nach Ausgaben und zusätzlichen Personalstellen unter anderem im Zusammenhang mit der deutschen EU- Ratspräsidentschaft.