Außergerichtliche Streitbeilegung
Berlin: (hib/MWO) Die FDP-Fraktion hat eine weitere Kleine Anfrage zur Rolle der Mediation in der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt (19/13672). Nach Ansicht der Abgeordneten ist fraglich, inwieweit die mit der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung des Bundesjustizministeriums vom 21. August 2016 getroffenen Regelungen eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung in der Mediationslandschaft geschaffen haben. Zudem erscheine zweifelhaft, ob die Regelungen der Verordnung den Ansprüchen einer Digitalisierung im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung genügen. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Veränderungen der Bundesregierung aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Mediationslandschaft bekannt sind und ob diese ausreichend auf die Digitalisierung und den damit einhergehenden Wandel vorbereitet ist. Weiter fragen sie, inwiefern die Bundesregierung plant, die Digitalisierung bei zukünftigen gesetzgeberischen Änderungen im Bereich der Mediation stärker zu berücksichtigen.