AfD fragt nach Ausfuhrkassenzetteln

Berlin: (hib/HLE) Warum die Einführung eines elektronischen Selbstabfertigungssystems für Ausfuhrkassenzettel ausgesetzt wurde, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13629) von der Bundesregierung erfahren. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutern, lassen sich Käufer aus Nicht-EU-Ländern bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland durch den Zoll auf einem Ausfuhrkassenzettel bestätigen, dass sie die gekaufte Ware in ein Nicht-EU-Land ausführen. Beim nächsten Besuch in Deutschland könne ein Käufer den abgestempelten Kassenzettel dem Verkäufer vorlegen und eine Erstattung der Umsatzsteuer erlangen. Unter Hinweis auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es in der Kleinen Anfrage, dass bundesweit etwa 160 Zollbeamte dauerhaft und ausschließlich mit dem Stempeln der Kassenzettel beschäftigt seien, davon allein 100 an der Grenze zur Schweiz.