Korrekturbitten des BMWi

Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe haben im Frühjahr 2019 in keinem Fall „unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe“ um Korrekturen von Berichterstattung ersuchen lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12984) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/12594, 19/12603, 19/12611, 19/12648, 19/12650, 19/12655) hervor. Das Bundesministerium und seine Geschäftsbereichsbehörden würden „in selten auftretenden Fällen einem Medium dann einen Hinweis“ geben, wenn die vom Ministerium oder seinen Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachtet werde. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt„, führt die Bundesregierung aus.