Bewertung der Sicherheitslage in Syrien

Berlin: (hib/STO) Nach einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13711). Darin fragt die Fraktion, wie sich „das Verfahren einer (Neu)bewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung“ grundsätzlich gestaltet. Auch will sie unter anderem wissen, ob „im Rahmen der prozessualen Arbeitsweise der diesbezüglich beteiligten Ressorts und ihrer nachgelagerten Behörden“ ein konkreter Stichtag existiert, bis zu dem die Neubewertung der Sicherheitslage Syriens abgeschlossen beziehungsweise veröffentlicht werden soll.