Sozial-Kredit-System in China

Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Sozial-Kredit-System der Volksrepublik China und seinen menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13723). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie in China geplante respektive bereits eingeführte Maßnahmen dieser Art mit internationalen Menschenrechtsstandards, mit deutschem und europäischem Recht sowie chinesischem Recht vereinbar hält. Ferner wollen die Fragesteller wissen, inwiefern ein öffentliches „Naming und Shaming“ insbesondere von Individuen im Rahmen des Sozial-Kredit-Systems mit Persönlichkeits- und Grundrechten vereinbar ist. Weitere Fragen zielen unter anderem auf die Akzeptanz des Systems in der chinesischen Bevölkerung, auf die Möglichkeit, dass auch deutsche Staatsbürger oder Bürger von EU-Staaten betroffen sein könnten sowie auf eine mögliche Einspeisung von Daten in das System, die von Töchtern international tätiger chinesischer Konzerne wie Alibaba oder Tencent erhoben werden.