Verwendung von Bundesmitteln

Berlin: (hib/ROL) Um die Kontrolle der Verwendung von Bundesmittel durch die Länder durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13669). Der Bund unterstütze Wissenschaft, Forschung und Lehre in den Bundesländern mit unterschiedlichen Programmen, die ein Gesamtvolumen von 37,33 Milliarden Euro aufweisen, schreiben die Abgeordneten. In früheren Kleinen Anfragen haben sie nach eigenem Bekunden unter anderem nach der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung des Bundes gefragt, die mit der Auswertung der aufgeführten Daten und Berichte ausgewählter Programme betraut sind .

Aus einer Antwort des BMBF (19/10742) gehe neben der Anzahl der jeweils Beschäftigten sowie der Angabe in Vollzeitäquivalenten auch hervor, dass die genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben der Auswertung der Daten und Berichte des jeweiligen Programms „zugleich auch mit der Wahrnehmung anderer Aufgaben ihres Zuständigkeitsbereichs betraut“ sind. Und: „Die Anzahl der Arbeitsstunden, die auf die Prüfung der Daten und Berichte entfallen, wird nicht gesondert erfasst.“

Unklar ist laut FDP-Fraktion, ob die vom BMBF benannten Personen die entsprechenden Kapazitäten sowie Qualifikationen aufweisen, um den verfassungskonformen Einsatz der Bundesmittel zu überprüfen.