Operationen an Kroatiens EU-Außengrenze

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Beamte von Bundesbehörden und nach Kenntnis der Bundesregierung auch der EU-Mitgliedstaaten „sich an Frontex-Missionen oder auch an Operationen in bilateralen Kooperationen an der kroatischen EU-Außengrenze“ beteiligen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13771) danach, „welche Privilegien und Immunitäten“ die deutschen Beamten im Rahmen dieser Kooperation genießen. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die deutschen Beamten „für ihre in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit“ sind.