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Deutscher Bundestag - Archiv

Votum für Wohngeldreform

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 16.10.2019 (hib 1131/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauausschuss hat sich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ausgesprochen. In ihrer Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung von Links- und Grünen-Fraktion für das Wohngeldstärkungsgesetz (19/10816) in geänderter Fassung. Die FDP-Fraktion stimmte dagegen. Der Entwurf sollte noch in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung im Plenum diskutiert werden. Das Gesetz soll die Mietsteigerungen seit 2016 berücksichtigen. Außerdem ist vorgesehen, das Wohngeld alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung anzupassen (Dynamisierung).

Abgeordnete von CDU/CSU und SPD erklärten ihren Änderungsantrag, der Inseln ohne Festlandanschluss eine Sonderstellung beimisst. Die Menschen dort hätten nicht die Möglichkeit, auf andere Wohnungsmärkte auszuweichen, sagte ein Abgeordneter von CDU/CSU. Man habe die Zielgruppe so genau formuliert, dass keine Präzedenzfälle geschaffen werden könnten. Von der SPD kam der Hinweis, die Förderung bekannter zu machen. Viele wüssten gar nicht, dass es Wohngeld als Unterstützung gibt, auch im Eigentum.

Die Opposition begrüßte den Vorstoß mit Einschränkungen. Ein Vertreter der AfD erklärte, seine Fraktion wolle einen Schwerpunkt auf Subjekt- statt Objektförderung. Allerdings hätte man sich beim Stricken des Gesetzes mehr Sorgfalt gewünscht, etwa mehr Kleinteiligkeit bei der Mietstufen-Einteilung von Großstädten. Die FDP-Fraktion plädierte für eine Bündelung von Sozialleistungen im Wohnbereich, um Transparenz zu schaffen und um „Sozialleistungshopping“ zu verhindern. Auch trage man Sorge, dass die Länder ihren Teil der Ko-Finanzierung nicht immer leisten wollten. Insgesamt gehe das Gesetz nicht weit genug. Eine Abgeordnete der Linksfraktion erklärte, man sehe die Notwendigkeit der Reform. Wohngeld sei allerdings nicht das Mittel der Wahl ihrer Fraktion; die Linke fände Investitionen in den öffentlichen Wohnraum sinnvoll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich fand die Änderungen ebenfalls nicht durchgreifend genug. Vor allem hätte man eine Klimakomponente verankern müssen, also einen Zuschlag für Klimaschutz, so ein Abgeordneter.