Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen

Berlin: (hib/STO) Die „Sicherheitsüberprüfung Schutzsuchender“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13863). Darin schreibt die Fraktion, dass Deutschland Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien schicke „für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen“. Wissen will sie unter anderem, wie viele Sicherheitsüberprüfungsverfahren Vertreter der Bundespolizei und des BfV seit Juni 2018 auf Malta und in Italien durchgeführt und in wie vielen Fällen sie „Sicherheitsbedenken gegen eine Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens durch Deutschland“ mitgeteilt haben.