Fragen zu Hausdurchsuchungsanträgen

Berlin: (hib/MWO) Um vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Hausdurchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des linksextremistischen, rechtsextremistischen und religiös extremistischen/islamistischen Spektrums geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13861). Vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses sei es für die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeiten von besonderem Interesse, über die beantragten Hausdurchsuchungen Kenntnis zu erlangen, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen die Bundesregierung, an welchen Terminen seit 2010 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof beantragte Durchsuchungen der Räumlichkeiten von Verdächtigen des linksextremistischen, des rechtsextremistischen und des religiös extremistischen/islamistischen Spektrums stattfanden. Weiter wollen sie wissen, in welchen Fällen Hausdurchsuchungen durch Pressearbeit/Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden und wie viele Durchsuchungsanträge abgelehnt wurden.