FDP dringt auf Bürokratieabbau

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung der Verwaltung fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14031), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung zeitnah den Entwurf für ein „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ einbringen, der „die Unternehmen durch effektive Maßnahmen von unnötiger Bürokratie entlastet“, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzt und die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfacht. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem auf, Verfahren zu vereinfachen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und dadurch „Behördengänge und Verwaltungsvorgänge so weit zu reduzieren, dass die Gründung eines Unternehmens online und innerhalb von 24 Stunden bei einer zentralen Anlaufstelle möglich ist“.