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Deutscher Bundestag - Archiv

Digitalisierung und Bürgerrechte

Inneres und Heimat/Antrag - 16.10.2019 (hib 1135/2019)

Berlin: (hib/STO) Einen Forderungskatalog zum Thema „Digitalisierung und Bürgerrechte“ hat die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14058) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und als Alternative eine begrenzte anlassbezogene Speicherpflicht auf richterliche Anordnung hin einführen.

Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „der IT-Sicherheit höchste Priorität einzuräumen“. Hierzu gehöre, den Einsatz von sogenannten Backdoors zu verurteilen und eine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken abzulehnen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten von der Geheimhaltung von IT-Sicherheitslücken absehen und ein „Schwachstellen-Management“ für den Umgang mit solchen Sicherheitslücken einrichten.

Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Nachrichtendienste nicht mit den Befugnissen zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszustatten. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem ein Musterpolizeigesetz erarbeiten, um „die Spirale der immer weitergehenden Verschärfungen der Landespolizeigesetze zu beenden“.