Würdigung der mutigen Bürger der DDR
Berlin: (hib/AW) Das Gedenken an die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren und an die Opfer des SED-Regimes soll intensiviert werden. Zudem sollen die Opferrenten verbessert und die Rehabilitationsgesetze entfristet werden. Der Kulturausschuss nahm am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (19/10613) mit den Stimmen der Koalition und der FDP-Fraktion gegen das Votum der Linksfraktion an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Abgelehnt wurde hingegen ein inhaltlich ähnlicher Antrag der FDP (19/10614) mit den Stimmen der Union, der Sozialdemokraten, der AfD und der Linken bei Enthaltung der Grünen.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze vorzulegen, ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszuarbeiten, die Forschung über die Diktaturen in Deutschland und Europa sowie die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte aufzubauen. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR mehr Platz in den Schul-Lehrplänen einzuräumen.
Mit dem Antrag soll der Einsatz der mutigen Bürger in der DDR gewürdigt werden, die vor 30 Jahren „für ihre Freiheit gekämpft haben“, hieß es aus der Unionsfraktion. In diesem Sinne argumentierte auch die SPD-Fraktion. Die Deutsche Einheit sei ohne die Friedliche Revolution im Herbst 1989 nicht möglich gewesen. Die Mauer sei „nicht gefallen, sondern sie wurde von Innen eingedrückt“.
Prinzipielle Unterstützung zu den Forderungen des Antrags kam auch aus den Reihen der AfD-Fraktion. Es sei richtig, die positiven Aspekte der deutschen Geschichte verstärkt in der Erinnerungskultur zu berücksichtigen. Sie bemängelte jedoch, dass zeitgleich das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und seine Behörde durch die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv „abgewickelt“ werde.
Die FDP-Fraktion unterstützte den Antrag der Koalition. Die Würdigung der Ereignisse vor 30 Jahren sei wichtig für das Zusammenwachsen Deutschlands. In einer Zeit, in der antiliberalen Stimmen wieder mehr Gehör geschenkt werde, müsse verstärkt an die Werte von Demokratie und Freiheit erinnert werden. Die FDP habe einen eigenen und weiterreichenden Antrag vorgelegt, man werde aber auch dem Koalitionsantrag zustimmen.
Die Linksfraktion monierte, dass mit dem Antrag die DDR einmal mehr ausschließlich als Diktatur-Geschichte dargestellt werde. Dies werde den Lebensrealitäten der Menschen in der DDR aber nicht gerecht. Zugleich mahnte sie, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland verstärkt in den Fokus der Politik zu rücken. Die Grünen kritisierten trotz prinzipieller Zustimmung zu vielen Aspekten des Antrags, dass dieser zu wenig die demokratische Entwicklung in anderen Ländern Osteuropas in den Jahren 1989 und 1990 berücksichtige.