Modernisierung der öffentlichen Register

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Modernisierung der öffentlichen Register. In einem Antrag (19/14053), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert sie die Bundesregierung auf, „den Entwurf eines Eckpunktegesetzes vorzulegen, welches das Zielbild für eine moderne, dezentrale Registerlandschaft in Deutschland sowie ein öffentliches Datenmanagement und die notwendigen Umsetzungsschritte für die nächsten zehn Jahre festlegt“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem eine zentrale Stelle und ein zuständiges Ressort benennen, „welche federführend Verantwortung für das Gesamtprojekt der Registermodernisierung übernehmen und gleichzeitig die Einbindung aller betroffenen föderalen Ebenen koordinieren“.