EU-weiter Austausch von Gesichtsbildern

Berlin: (hib/STO) Den EU-weiten Austausch von Gesichtsbildern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13796). Wie die Fraktion darin ausführt, will die Europäische Union den Abgleich von Gesichtsbildern in allen Mitgliedstaaten erleichtern. Hierzu werde der Vertrag von Prüm ausgebaut, „der die EU-weite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration regelt“.

Wissen wollen die Abgeordneten, „welche Lichtbilder welcher von Bundesbehörden geführten Dateien“ derzeit von europäischen Polizeien oder Geheimdiensten im Rahmen der Prüm-Beschlüsse abgefragt werden können. Auch erkundigen sie sich danach, welche Haltung die Bundesregierung zu einem erleichterten EU-weiten Austausch von Gesichtsbildern vertritt.