Bekämpfung von Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Auf eine entschlossene Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland dringt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14062), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zeitnah den Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden zu nutzen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus spürbar zu verstärken“. Zusätzlich müsse der Schutz von Opfern rechtsextremer Straftaten verbessert werden.

Hierzu sollen nach dem Willen der Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählen eine Verbesserung der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden sowie des Schutzes gefährdeter Personen und Objekte. Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderem die Entwaffnung der rechtsextremen Szene vorantreiben, „keinen Platz für Rechtsextremismus in Behörden lassen“, Verbote von rechtsextremen Organisationen durchsetzen und „rechtsextreme Netzwerke europaweit bekämpfen“.