Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke

Berlin: (hib/STO) Rechtsextremen Netzwerken soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschlossen entgegentreten werden. In einem Antrag (19/14091), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Sicherheitsbehörden besser gegen rechte Netzwerke aufzustellen und dafür die Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus zu erhöhen sowie „Vorsorge zu treffen, damit rechtsextreme Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden zu jeder Zeit zuverlässig aufgedeckt und unterbunden werden können“. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage Waffen- und Munitionsverluste aus dienstlichen Beständen mit Nachdruck aufklären lassen und umgehend einen Plan vorlegen, „wie die aktuell zugesagten Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz tatsächlich geschaffen und besetzt werden können“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der das Waffenrecht so verschärft, dass sich die Verfechter menschenverachtender Ideologien nicht legal bewaffnen können“. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten unter anderem „Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtsstaatlich entgegentreten und hierfür das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schnellstmöglich evaluieren und weiterentwickeln, so dass soziale Netzwerke und Plattformen transparent und nach klaren rechtlichen Vorgaben sehr viel konsequenter gegen strafbare Meinungsäußerungen vorgehen“.