Grüne fordern restriktives Waffenrecht

Berlin: (hib/STO) Für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland plädiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14092), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nur ein „tatsächlich wirksames restriktives Waffenrecht“ leiste einen Beitrag für mehr innere Sicherheit und trage dazu bei, „schwere und schwerste Gewaltverbrechen zu verhindern“, schreibt die Fraktion in der Begründung des Antrags.

Danach soll die Bundesregierung bei der anstehenden Aktualisierung des Waffenrechts „auch aktuelle technische Entwicklungen im Hinblick auf die Eigenproduktion von Schusswaffen“ in den Blick nehmen. Auch soll sie nach dem Willen der Fraktion keine Besitzstands- oder Übergangsregelungen vorsehen, die „eine Ausnahme zu Paragraf 1 Waffengesetz bedeuten, demzufolge der Umgang mit Waffen oder Munition nur unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuzulassen ist“.

Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen über die erforderliche Zuverlässigkeit der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse „klarer zu fassen“ und die Gesetzesregelungen über die Kontrolle und Lagerung privater Waffen- und Munitionsbestände zu erweitern. Zudem soll die Bundesregierung laut Vorlage unter anderem eine gesetzliche Regelung vorschlagen, die den privaten Besitz von Waffen verbietet, „die leicht zu (voll)automatischen Waffen umgebaut werden können“.