Grüne für Neuauflage des Klimapaketes
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung und fordert dessen Neuauflage, um die „Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität“ einzuleiten. In einem Antrag (19/14093), der am Freitag in erster Lesung durch den Bundestag beraten werden soll, kritisieren die Abgeordneten, die Bundesregierung habe mit ihrem „kraftlosen Klimapaket“ eine historische Chance verspielt. Obwohl der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Gesellschaft noch nie so groß gewesen sei wie heute, habe sie es versäumt, mit einem kraftvollen, verbindlichen und schnell wirksamen Maßnahmenprogramm auf die Menschheitsherausforderung der Klimakrise zu antworten. Damit kehre die Bundesregierung dem Pariser Klimaabkommen den Rücken.
Vor allem der Verkehrsbereich erweist sich aus Sicht der Grünen seit Jahren als „klimapolitisches Sorgenkind“. Derzeit seien die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen noch genauso hoch wie im Jahr 1990, obwohl sie gemäß der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent sinken müssten. Deutschland, so heißt es in dem Antrag weiter, könne seine Klimaziele im Verkehr für das Jahr 2030 und darüber hinaus erreichen und seine Wettbewerbsfähigkeit gleichzeitig stärken, „wenn jetzt konsequent auf eine Verkehrswende gesetzt wird“. Die Maßnahmen des Klimapakets leisteten das jedoch nicht. Statt einer Verkehrswende zeigten sie den Versuch, bestehende Fehlanreize und Widersprüche in der aktuellen Verkehrspolitik fortzuschreiben, bemängelt die Fraktion.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine wirksame CO2-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe mit einem steigenden Preis von anfangs 40 Euro pro Tonne CO2 einzuführen, „deren Einnahmen als Energiegeld sowie durch eine Senkung der Stromsteuer vollständig an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden“. Zudem seien auch im ländlichen Raum flächendeckend eine bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität und insbesondere Alternativen zum Autobesitz sicherzustellen. Dazu müssten im Rahmen einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) unter anderem eine regionale Mobilitätsgarantie mit getakteten Nahverkehrsangeboten und ergänzenden flexiblen Angeboten geschaffen werden, verlangen die Grünen.
Umgehend auflösen müsse die Regierung zudem den so genannten „Finanzierungskreislauf Straße“. Das Prinzip „Straße finanziert Straße“ müsse durch das Prinzip „Verkehr finanziert Verkehrswende“ ersetzt werden, um so den ausufernden Straßenneubau zu bremsen und die frei werdenden Mittel für Investitionen in klimafreundliche Mobilität zu nutzen. Gleichzeitig wird gefordert, den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterzuentwickeln, „der nicht einzelne Vorhaben, sondern die Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes in den Mittelpunkt stellt“.
Um die Attraktivität und Wettbewerbsposition des Schienenverkehrs auch gegenüber dem Luftverkehr zu stärken, wird verlangt, die Mehrwertsteuer auf internationale Flugreisen zu erheben, die Kerosinsteuerbefreiung schrittweise abzuschaffen und die Luftverkehrsteuer in einem ersten Schritt zu verdoppeln und weiter auszudifferenzieren. Auf der anderen Seite müsse die Mehrwertsteuer im Schienenfernverkehr auf sieben Prozent gesenkt und ein Deutschlandtakt mit aufeinander abgestimmten Verbindungen und einem dichteren, leicht merkbaren Takt eingeführt werden, schreiben die Abgeordneten.