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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP fordert Beitritt zu „Digital 9-Staaten“

Auswärtiges/Antrag - 17.10.2019 (hib 1149/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt auf einen Beitritt Deutschlands zu den „Digital 9“-Staaten. „Die Gruppe der 'Digital 9' (D9) ist ein weltweiter Zusammenschluss von Staaten, die das Ziel verfolgen, bei der Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien weltweit Vorreiter zu sein“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14043). Dabei solle der Nutzen von Digitalisierung und technologischem Fortschritt für die Bevölkerung im Fokus stehen. Die derzeitigen Mitglieder sind nach Angaben der Fraktion Kanada, Estland, Israel, Mexiko, Neuseeland, Portugal, Südkorea, Großbritannien und Uruguay.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für den baldigen Beitritt Deutschlands zur Gruppe der Digital 9 einzusetzen und diesen Beitritt zum Anlass zu nehmen, um in Deutschland einen Europäischen Digitalgipfel und die jährliche Sitzung der D9 auszurichten. Alle nationalen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung sollen darauf ausgerichtet werden, „dauerhaft und nachhaltig zur Spitzengruppe der digitalen Staaten der Welt zu gehören“. Außerdem wollen die Liberalen ein Digitalministerium einrichten, „über welches sich Deutschland in die Gruppe der D9 einbringt und welches federführend sowie koordinierend zugleich alle Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung bündelt und wirksam vorantreibt“.