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Deutscher Bundestag - Archiv

Türkischer Angriff in Nordsyrien

Auswärtiges/Antrag - 17.10.2019 (hib 1149/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Nordsyrien einzusetzen - „bilateral, auf europäischer Ebene, bei den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Rahmen der Nato“, wie es in einem Antrag (19/14094) der Fraktion heißt.

Der „Einmarsch der Türkei in Syrien“ müsse als völkerrechtswidrig verurteilt werden und diese Position auf allen diplomatischen Ebenen bekräftigt werden. Der türkischen Führung sei zu verdeutlichen, dass „sie für ihre völkerrechtswidrige Invasion keinen Beistand der Nato erwarten kann“. Außerdem fordern die Abgeordneten, „mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass die durch deutsche Aufklärungsflüge im Rahmen des Einsatzes über Syrien und dem Irak gewonnenen Aufklärungsdaten nicht länger mit der türkischen Regierung geteilt werden“. Außerdem sollen keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei mehr übernommen, alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden.