Antrag zur Nichtzulassungsbeschwerde

Berlin: (hib/MWO) Um die Abschaffung der Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/14038). Die Nichtzulassungsbeschwerde müsse auch bei kleinen Streitwerten zugelassen werden, heißt es darin. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die bislang zeitlich befristete Regelung einer Streitwertgrenze in Höhe von 20.000 Euro, die zur Entlastung des Bundesgerichtshofs eingeführt wurde, dauerhaft in der Zivilprozessordnung verankert werden soll. Der Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, so die Antragsteller, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine fortlaufende Evaluierung der Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs vornimmt. Zudem soll der Entwurf vorsehen, dass die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde schrittweise zurückgeführt, die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen zugelassen und die Möglichkeit eines Zurückweisungsbeschlusses durch das Gericht aufgehoben wird.