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Deutscher Bundestag - Archiv

Friedensforschung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 17.10.2019 (hib 1150/2019)

Berlin: (hib/ROL) Die Friedens- und Konfliktforschung leistet aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag zum Verständnis und zur Lösung gewaltsamer Konflikte, zur Gewaltprävention und der Wahrung des Friedens. Insbesondere die Politik der Bundesregierung profitiert international, aber auch im Inneren, von den Ergebnissen der Grundlagen - und praxisbezogenen Forschung des Feldes, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/14111). Es sollte der Regierung selbst daran gelegen sein, beste Bedingungen für dieses Forschungsfeld zu schaffen.

Der Wissenschaftsrat habe in seinen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung vom 12. Juli 2019 festgestellt, dass das Feld in Forschung und Lehre grundsätzlich gut aufgestellt ist, doch in wichtigen Bereichen Handlungsbedarf besteht, betonen die Grünen. Gerade wenn etablierte Verfahren der multilateralen Zusammenarbeit infrage gestellt werden, sich regionale Konflikte zu Dauerkrisen mit weltweiten Folgen entwickeln und die globalen Rüstungsausgaben weiter steigen, müsse auch forschungspolitisch gehandelt werden.

Die Grünen unterstreichen, dass Wissenschaft und Politik dabei immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen: Die Klimakrise setze weltweit Gesellschaften durch den Verlust von Lebensgrundlagen unter Druck, knapper werdende natürliche Ressourcen heizten Konflikte an und erstarkende nationalistische Bewegungen stellten internationale Institutionen und Abkommen zur Friedenssicherung infrage.

Im Sinne einer Außenpolitik unter dem Primat der zivilen Krisenprävention seien Forschungserkenntnisse über aktuelle oder sich abzeichnenden Konflikte und Dynamiken von unschätzbarem Wert. Hier gebe es weiterhin erheblichen Erkenntnisbedarf, beispielsweise in den Forschungsbereichen der Vergangenheitsbewältigung, Übergangsjustiz, Genozidforschung und Präventionsarbeit.

Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die richtigen Förderinstrumente bereitgestellt werden, schreiben die Abgeordneten. Hierbei nehme die Deutsche Stiftung Friedensforschung seit dem Jahre 2000 eine zentrale Rolle ein, die die Förderung von „Forschungsinnovation, Netzwerkbildung und Praxistransfer“ in der Friedens- und Konfliktforschung verfolge. Die Erfüllung dieser Aufgaben werde allerdings zunehmend schwieriger, da die Stiftung unter einer erheblichen Unterfinanzierung leide. Neben einigen Hinweisen zu den Arbeitsschwerpunkten der Stiftung empfiehlt der Wissenschaftsrat darum nachdrücklich die einmalige Aufstockung des Stiftungskapitals. Diese soll zeitnah umgesetzt werden, fordern die Grünen. Neue Technologien öffneten zudem neue Wege der Konfliktaustragung beispielsweise durch IT-Angriffe. Mit autonomen Waffensystemen drohe eine Kriegsführung, die sich der menschlichen Kontrolle entzieht. Atomare, biologische und chemische Waffen blieben eine Bedrohung, aber der Wissenschaftsrat attestiere einen „eklatanten Kompetenzverlust“ in naturwissenschaftlichen und technischen Forschungsbereichen mit dramatischen Folgen für Verifikation, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Darum gilt es nach Ansicht der Grünen, die Empfehlungen des Wissenschaftsrats ernst zu nehmen und die konfliktwissenschaftliche Kompetenz in Physik, Biologie, Chemie, Informatik, Umwelt und anderen natur- und technikwissenschaftlichen Disziplinen nachhaltig zu stärken. Sie seien eine wichtige Grundlage effektiver Verfahren zur Überwachung und Eindämmung geächteter Waffensysteme. Dies soll nach den Plänen der Grünen aber nicht parallel, sondern im interdisziplinären Verbund mit den klassischen Kerndisziplinen der Friedens- und Konfliktforschung im politik- und sozialwissenschaftlichen Bereich geschehen.