Nur geringe Fehlverwendungen bekannt

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung teilt die Ansichten der AfD-Fraktion zur mangelnden Koordination sowie zum fehlenden Fokus auf Korruptionsbekämpfung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht. Die Ressorts tauschten sich regelmäßig zu Korruptionsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene miteinander aus, betont sie in einer Antwort (19/13045) auf eine Kleine Anfrage der AfD (19/12230). Darüber hinaus bestünden umfassende Risikomanagementsysteme zur Prävention und Bekämpfung von Korruption in der EZ.

Auf die Frage nach Mittelfehlverwendungen im Sinne einer fehlerhaften beziehungsweise missbräuchlichen Verwendung von Mitteln erklärt die Regierung, für den Zeitraum von 2005 bis 2019 habe sie gegenwärtig Kenntnis von 84 Fällen. Die Gesamthöhe dieser Mittelfehlverwendungen habe rund 45 Millionen Euro und damit weniger als 0,05 Prozent der EZ-Haushaltsmittel im abgefragten Zeitraum betragen. Zudem seien 94 Prozent der fehlverwendeten Mittel zurückgezahlt worden, so dass in diesen Fällen kein Schaden für den Bundeshaushalt entstanden sei.