Satelliten-Relaisstation Ramstein

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen die „Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen“. Die US-Flugbasis nahe Kaiserslautern diene nach den Feststellungen des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages den Vereinigten Staaten von Amerika als Satelliten-Relaisstation für die Einsätze von Kampfdrohnen in Afrika und im Mittleren Osten, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/14112). Bei Kampfdrohneneinsätzen komme es immer wieder zu zahlreichen zivilen Opfern.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen, indem sie unverzüglich wirksame amtliche Ermittlung zum Tod von Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe veranlasst. Sie solle zudem darauf hinwirken, dass die USA die Satelliten-Relaisstation in Ramstein nicht zu Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen und gegenüber der US-Regierung klarstellen, dass über Ramstein gesteuerte völkerrechtswidrige Tötungen den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.