Friedenprozess für die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Zukunft des Friedensprozesses in der Ukraine thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13884). Die Abgeordneten verweisen auf Presseberichte, nach denen ein vom französischen Präsident Macron angekündigter neuer Anlauf für Verhandlungen mit der Ukraine und Russland im Normandie-Format „in weite Ferne gerückt“ sei. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Forderungen oder Entwicklungen dazu führten, dass ein Gipfeltreffen im Normandie-Format vorerst nicht stattfindet und welche Konsequenzen sie aus der von Russland nachträglich formulierten Bedingung zieht, dass vor einem Treffen bereits Schlussfolgerungen feststehen müssten.

Ferner fragen die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie nach den Maßnahmen für die Ostukraine, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf dem Gipfel im August 2019 geeinigt haben.