Menschenrechtslage in Kaschmir

Berlin: (hib/AHE) Nach „Menschenrechtsverletzungen im indischen Teil von Kaschmir“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13865). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf einen im August 2019 vom indischen Parlament angenommenen präsidentiellen Erlass, durch den Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben und die mehrheitlich von Muslimen bevölkerte Region Kaschmir in zwei Unionsterritorien - Kaschmir und Jammu - aufgeteilt wird. In Vorbereitung auf den Erlass habe Indien den von ihm verwalteten Teil Kaschmirs von der Außenwelt abgeschnitten und mehr als 38.000 Soldaten nach Kaschmir verlegt, um das Kontingent der mehr als einer halben Million bereits dort stationierter Soldaten weiter aufzustocken.

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, inwiefern sie mit indischen Vertretern den Stand der Rechtsstaatlichkeit sowie Einschränkungen der Presse- und oder Bewegungsfreiheit im indischen Teil Kaschmirs thematisiert und wie sie Einreiseverbote für ausländische Journalisten bewertet.