Instrumente der Bürgerbeteiligung

Berlin: (hib/STO) Mit „Instrumenten der Bürgerbeteiligung auf bundespolitischer Ebene“ befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13885). Darin erkundigt sie sich danach, bei wie viel Prozent aller vorgelegten Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Bürgerbeteiligungsverfahren zur Erarbeitung der Entwürfe durchgeführt wurden. Auch will sie unter anderem wissen, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, die gesetzliche Grundlage für formelle Bürgerbeteiligungsverfahren mittelfristig auszuweiten,