Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren
Berlin: (hib/STO) „Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13969). Darin schreibt sie, dass in mehreren deutschen Städten „seit der sogenannten ,Flüchtlingskrise' im Jahr 2015 selbsternannte Bürgerwehren“ entstanden seien, „die durch Stadtviertel patrouillieren, sich als Hüter von Sicherheit und Ordnung aufspielen und gegen Geflüchtete, Migranten und die demokratische Ordnung hetzen“. Wissen will sie unter anderem, welche Kenntnisse „die Bundesregierung über die Bildung rechtsextrem beeinflusster selbsternannter Bürgerwehren in deutschen Städten“ hat.