Zusammenlegung von Steuern
Berlin: (hib/HLE) Inwieweit Bürokratie durch die Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungsteuer abgebaut werden kann, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13422) in Erfahrung bringen. Wie die Fraktion erläutert, gelten für die Feuerschutzsteuer und die Versicherungsteuer einheitliche Steuersätze. Beide Steuerarten seien eng miteinander verbunden. Nachdem auch der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2008 gefordert habe, die Feuerschutzsteuer als eigene Steuer abzulösen und in die Versicherungssteuer zu integrieren, will die FDP-Fraktion erfahren, warum dies bisher nicht passiert ist.