Keine Kostenunterdeckung im SPNV

Berlin: (hib/HAU) Weder für die Betreiber der Schienenwege noch der Personenbahnhöfe der Eisenbahnen des Bundes lag im Jahr 2017 „im Rahmen einer anzunehmenden Bandbreite“ eine Kostenunterdeckung oder eine Kostenüberdeckung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vor. Das geht aus dem „Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur gemäß Paragraf 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes“ hervor, der als Unterrichtung (19/13995) vorliegt. Die Prüfung einer eventuellen Kostenunterdeckung des SPNV für die Jahre ab 2018 sei zurzeit noch nicht möglich, da mit ersten Kostendaten für 2018 nicht vor Mitte bis Ende 2019 zu rechnen sei, heißt es im Bericht der Bundesnetzagentur.

Laut der beigefügten Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht ergibt sich aus dessen Ergebnissen „zunächst kein Anlass für eine Nachsteuerung bei der Regelung des Paragraf 37 Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)“. Mit der Vorschrift wird laut Regierung das Anliegen der Länder aufgegriffen, dass die Trassenentgelte und Stationsentgelte im SPNV nur in dem Maße steigen sollen wie die den Ländern vom Bund gemäß Regionalisierungsgesetz gewährten Regionalisierungsmittel.