Gestaltung von Strafprozessen

Berlin: (hib/mwo) Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP-Fraktion die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorzulegen. Damit sollen Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestaltet werden, heißt es in einem Antrag der Abgeordneten (19/14244). Die Arbeitsweise an den Gerichten entspreche an manchen Stellen nicht mehr den Erfordernissen eines modernen, effektiven Strafverfahrens. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung könnten sowohl die Qualität des Strafprozesses verbessern, als auch zu seiner Beschleunigung beitragen. Der Antrag enthält eine Vielzahl von Eckpunkten zu den Themen Gerichte, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Nebenklage, Beweismittel und konventionsfreundliche Ausgestaltung der Strafprozessordnung, an denen sich der Gesetzentwurf orientieren soll.