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Deutscher Bundestag - Archiv

Ausschuss stimmt für Pflegelöhnegesetz

Arbeit und Soziales/Ausschuss - 23.10.2019 (hib 1176/2019)

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf (19/13395) der Bundesregierung für ein Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, legte aber einen eigenen Antrag (19/14023) vor, der jedoch nicht die Mehrheit des Ausschusses fand. Darin hatte Die Linke von der Bundesregierung gefordert, sofort ein Finanzierungskonzept vorzulegen, um zu verhindern, dass die höheren Löhne zu Lasten der Pflegenden oder deren Angehörigen gehen.

Um bessere Löhne in der Pflegebranche, vor allem in der Altenpflege, durchzusetzen, schlägt die Bundesregierung in ihrem Entwurf zwei Möglichkeiten vor: Zum einen über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, die sogenannte Tarifvertragslösung. Zum anderen über die Festlegung eines Mindestlohns durch eine dafür eingesetzte Kommission, die sogenannte Kommissionslösung. Für beide Wege macht das Gesetz durch entsprechende Änderungen an Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) den Weg frei.

Die Unionsfraktion betonte, das Gesetz sei kein Eingriff in die Tarifautonomie, denn die Tarifverträge würden nicht durch die Politik gemacht. Diese schaffe nur die Rahmenbedingungen dafür, dass es nun allgemeingültige Tarifverträge geben könne. Die SPD-Fraktion appellierte an alle Arbeitgeber, aber besonders an die privaten Anbieter, die Tarifverhandlungen für ihre Interessen zu nutzen. Diese könnten nun Beteiligte werden, statt unbeteiligt daneben zu stehen. Auch die Grünen erklärten, sie unterstützten das Gesetz „ohne Wenn und und Aber“. Allerdings müsse bei der Finanzierung dringend eine Lösung her, damit das Gesetz hinterher nicht zu Lasten der betroffenen Familien ginge. Dies war auch der entscheidende Einwand der Linksfraktion für deren Enthaltung bei der Abstimmung. Die FDP-Fraktion befürchtet durch das Gesetz Nachteile für die privaten Pflegeanbieter und forderte ebenfalls, die Finanzierung der Mehrkosten zu klären. Die AfD-Fraktion warf der Regierung vor, für den nun beklagten Fachkräftemangel selber verantwortlich zu sein und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.