Weg frei für mehr Bürokratieentlastung
Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg frei gemacht für weitere Maßnahmen zur Bürokratieentlastung. In ihrer Sitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und einem Nein der Linksfraktion für den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (19/13959, 19/14076) in geänderter Fassung. Darüber hinaus votierten sie per Entschließungsantrag dafür, noch in dieser Legislaturperiode Möglichkeiten für weitere Entlastungen auszuloten. Dafür stimmten alle Fraktionen außer Grünen und Linken, die sich enthielten.
In der Diskussion verwies ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU auf erzielbare Einsparungen von bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr dank der nun angestrebten Maßnahmen von elektronischem Krankmeldeschein bis zur Digitalmeldung im Hotelgewerbe. Die SPD-Fraktion erklärte, man sehe weiteres Potenzial in der Digitalisierung; nicht nur Unternehmen und Verwaltung könnten hier entlastet werden, sondern auch die Umwelt. Man arbeite hin auf ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz.
Weite Teile der Opposition begrüßten die Maßnahmen im Kern, bewerteten sie allerdings als halbherzig und nicht weit genug gehend. Dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe ist, sei eigentlich selbstverständlich, hieß es von der AfD-Fraktion. Ein Vertreter erwähnte Gewerbesteuer, Baurecht und Energiewende als weitere Bereiche, in denen man aktiv werden müsste. Die FDP-Fraktion erklärte ebenfalls, man erwarte mehr. Das Vergaberecht sei zu kompliziert, die Dokumentationspflichten für Unternehmen den Mindestlohn betreffend zu umfassend.
Die Linksfraktion konterte gerade in letzterem Punkt, Dokumentation sei hier durchaus nötig, da ein Unterlaufen der Mindestlohnvorgaben System habe. Es handele sich um weit mehr als ein paar schwarze Schafe, sagte ein Abgeordneter. Er wies darauf hin, dass Bürokratie nicht nur negativ zu werten sei. Genauso wie die Vertreterin der Grünen-Fraktion hob der Linken-Abgeordnete die Frage nach der Rechtssicherheit für Arbeitnehmer bei elektronischen Krankmeldungen hervor. Bisher haftet der Arbeitnehmer. Es könne nicht sein, dass ein am tatsächlichen Übermittlungsprozess gar nicht Beteiligter hafte, erklärte die Grünen-Abgeordnete. Eine Ministeriumsvertreterin sagte dazu, Arbeitnehmer blieben in der Pflicht, ihre Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Sollte es bei der elektronischen Übermittlung Störungen geben, hätten Arbeitnehmer immer noch die Papierform des Krankmeldescheins zur Hand.
Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP-Fraktion (19/14031) mit dem Titel „Smart Germany - Verwaltung digitalisieren, Bürokratie abbauen“. Neben CDU/CSU und SPD lehnten auch Linksfraktion und Grüne den Antrag ab, die AfD-Fraktion enthielt sich.