E-Dienstwagengesetz vertagt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die abschließende Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/13712(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Wunsch der Koalition vertagt. Mit dem Gesetzentwurf sollen neben einer besseren Förderung von Elektro-Dienstwagen auch zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht, wie etwa bei den Verpflegungskostenpauschalen bei Dienstreisen, umgesetzt werden. Vertagt wurde damit auch die abschließende Beratung mehrerer Oppositionsanträge (19/6007(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/6490(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/10280(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die weitere Beratung ist jetzt für die kommende Sitzungswoche vorgesehen.