Ja zu mehr Kooperation mit Nordafrika
Berlin: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD grünes Licht für einen Antrag (19/13510) der Koalitionsfraktionen zu einer verstärkten entwicklungspolitischen Kooperation mit den Staaten des westlichen Mittelmeerraums gegeben. Die Abgeordneten wollen gemeinsam mit der Europäischen Union neue Gesprächsplattformen schaffen und mit Ländern wie Tunesien und Marokko in Feldern wie Meeres- und Küstenschutz, Handel und Beschäftigungsförderung sowie bei der Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel und Schleuserkriminalität enger zusammenarbeiten. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich.
Vorbild für den Mittelmeerraum könne die Kooperation der Ostseeanrainer sein, die stark auf kommunale und regionale Partnerschaften setze, betonte ein Vertreter der Unionsfraktion. Er verwies unter anderem auf die großen Ressourcen an Sonne und Wind in den nordafrikanischen Staaten, die für den europäischen Energiesektor interessant seien. Wichtig sei eine engere Vernetzung aber auch in den Bereichen Bildung und Hochschule.
Die SPD bekräftigte die Forderung im Antrag, in den von der EU geplanten Freihandelsabkommen die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards zu verankern. Außerdem müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Arbeit der politischen Stiftungen in den nordafrikanischen Staaten nicht mehr eingeschränkt werde.
Nach Ansicht der AfD-Fraktion bleibt unklar, wie die Koalition die zahlreichen Forderungen im Antrag umsetzen und so die Situation vor Ort verbessern will. Außerdem kritisierte sie, dass Union und SPD sich für einen Ausbau der Sonderinitiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie für die Umsetzung des UN-Migrationspakts aussprechen. Positiv würdigte ein Vertreter der Fraktion hingegen, dass Union und SPD kleine und mittelständische Unternehmen in Nordafrika stärker fördern wollen.
Die FDP bemängelte ebenfalls, dass der Antrag viele Forderungen aufstelle, aber kaum konkrete Ideen zu deren Umsetzung liefere. So bleibe unklar, wie die Fraktionen die Situation der politischen Stiftungen tatsächlich verbessern und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur helfen wollen.
Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezweifelte mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 außerdem die Realisierbarkeit der Forderungen. Darüber hinaus fehlten wichtige Themenfelder wie der Umgang mit irregulärer Migration und die Schaffung sicherer Fluchtwege.
Eine Vertreterin der Linksfraktion kritisierte vor allem die von der EU geplanten Freihandelsabkommen, die ihrer Ansicht nach eine eigenständige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der nordafrikanischen Staaten konterkarierten und zuvorderst der EU starke Mitspracherechte sicherten. Auch bei der Kooperation im Energiebereich stehe der Nutzen für Europa im Vordergrund und erst in zweiter Linie die Vorteile für die Staaten Nordafrikas.