Gezielte Ansiedlung von Bundesbehörden

Berlin: (hib/PEZ) Der Bauauschuss hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, mit dem die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen als regionalpolitisches Instrument gestärkt werden soll (19/9957). Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD stimmten gegen den Antrag mit dem Titel „Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen“, FDP, AfD und Linke enthielten sich.

In dem Antrag erklären die Abgeordneten, 29 Jahre nach der Deutschen Einheit seien die Bundeseinrichtungen und -institutionen längst nicht ausgewogen verteilt. Von 214 Einrichtungen hätten 191 ihren Hauptstandort im Westen und nur 23 im Osten. Nun fordern die Abgeordneten ein Konzept mit objektiven Kriterien hinsichtlich der Verteilung neuer oder der Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen und Institutionen. Diese müssten als Impulsgeber für Regionen mit sturkturpolitischen Herausforderungen verstanden und zum überwiegenden Teil in den neuen Bundesländern angesiedelt werden.