Bekämpfung des Rechtsextremismus

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch mit dem geplanten Ausbau der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Holger Münch und Thomas Haldenwang, informierten das Gremium über entsprechende Vorhaben. Seehofer verwies dabei auf die „sehr ernste“ Gefährdungslage im Bereich des Rechtsextremismus und -terrorismus und Antisemitismus, der nach seinen Worten unter anderem mit einer Stärkung der Sicherheitsbehörden begegnet werden soll. Neben organisatorischen Änderungen sei dafür auch ein deutlicher Personalaufwuchs erforderlich.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies darauf, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht erst mit dem Terroranschlag von Halle begonnen habe, es indes einen hundertprozentigen Schutz der Bevölkerung nicht geben könne.

Die SPD-Fraktion regte an, bei Neueinstellungen der Sicherheitsbehörden zur Gewinnung externen Sachverstandes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch auf die Expertise der Zivilgesellschaft zurückzugreifen.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich danach, ob bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch anonyme Hinweise entgegengenommen und wie personenbezogene Daten aus solchen Hinweisen behandelt werden.

Die FDP-Fraktion machte deutlich, die Einschätzung zu teilen, dass es an der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden mangele, und fragte, was zur Stärkung dieser Fähigkeit geplant sei.

Die Fraktion Die Linke warf die Frage auf, wieso es nicht bereits nach dem Aufdecken der Mordserie des rechtsterroristischen NSU zu entsprechenden Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden gekommen sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass über Jahre hinweg versäumt worden sei, zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Expertise für die Sicherheitsbehörden zu gewinnen.