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Deutscher Bundestag - Archiv

Karliczek musste vor Ausschuss treten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss - 23.10.2019 (hib 1180/2019)

Berlin: (hib/ROL) Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), musste sich am Mittwochvormittag erneut vor dem Ausschuss für Bildung und Forschung Rede und Antwort stehen, um die Standortentscheidung für Münster für die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) zu begründen und zu rechtfertigen. Die Opposition aber auch Bundestagsabgeordnete aus den eigenen Reihen vermuten Einflussnahme der Ministerin für den Standort Münster. Der Grund: Karliczeks Wahlkreis Ibbenbüren ist der Nachbarwahlkreis von Münster. Einige Bundestagsabgeordnete hatten jüngst sogar den Rücktritt von Karliczek gefordert. Die FFB soll vom BMBF mit mehr als 500 Millionen Euro gefördert werden.

Karliczek betonte, dass sie die Entscheidung zum Bau der FFB allein getroffen habe, die Wahl des Standortes jedoch der Fachebene überlassen habe. Sie wollte sich, gerade auch als es um Münster ging, aus Gründen der Befangenheit aus der Standortwahl heraushalten. „Ohnehin können das Fachleute besser beurteilen“, sagte die Ministerin. Auf die Frage des SPD-Vertreters, ob sie jemals Einfluss für den Standort Münster genommen habe, antwortet sie mit: „Nein.“

Karliczek unterstrich, dass ihr Ministerium und die Gründungskommission ihre Expertise insoweit eingebracht hätten, als sie die Konzepte für unterschiedliche Standorte mit Blick auf ihre generelle Eignung diskutiert hätten. Danach seien grundsätzlich mehrere Standorte für die Umsetzung der FFB geeignet gewesen. Zu diesen gehörten Augsburg, Salzgitter, Ulm und Münster.

Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen warf der Ministerin vor, dass es mehrere Gutachten gegeben habe, die andere Standorte wie zum Beispiel Ulm favorisiert hätten. Ein Vertreter des Ministeriums wies darauf hin, dass es sich nie um Gutachten gehandelt habe, sondern lediglich um vorläufige, unvollständige Dokumente in Tabellenform mit einem Punktesystem, das nicht alle Kriterien erfasst habe. Diese Papiere seien nur beratend herangezogen worden.

Bei der Entscheidung des BMBF für das Angebot von Münster hätte neben grundsätzlichen Kriterien, wie Grundstück und Finanzierung durch das Bundesland, vor allem die Kompetenz der an Münster gebundenen Professoren eine wesentliche Rolle gespielt. Auch die Industrie hätte sich sehr für Münster stark gemacht. Der Vertreter der Linken fragte, warum beispielsweise Thüringen nicht einmal vom Bundesministerium für Bildung- und Forschung zur Ausschreibung eingeladen worden sei, obwohl es dort mehrere Batteriehersteller gebe. Karliczek sagt, Batterieherstellung sei nun mal etwas komplett anderes als Batteriefertigung und -forschung.

Der Vertreter der AfD kritisierte, dass die Forschung in Deutschland durch die „Batterieaffäre“ zunehmend in Verruf gerate. Er lobte die Bundesministerin zwar einerseits für ihren Bemühen, Transparenz in das Verfahren zu bringen, sprach aber gleichzeitig von einer „Scheinobjektivität“, die die Ministerin herstellen wolle. Denn es könne gar nicht sein, dass sie als Person nicht an der Entscheidung für Münster beteiligt gewesen sei.

Der FDP-Vertreter sprach von einem „verkorksten Verfahren“ insgesamt und sagte in Richtung Ministerin: „Und Sie tragen die Verantwortung.“ Zudem wollte auch er wissen, ob es nicht eine vorläufige Prioritätenliste gegeben habe. Der Vertreter der CDU/CSU mahnte zur sachlichen Debatte auf Grundlage von Fakten und nicht zur Skandalisierung. Er wies darauf hin, dass es einen Pressebericht gegeben habe, wonach die Standorte, die nicht ausgewählt worden seien, nun mit Geld aus dem BMBF „ruhiggestellt“ werden sollen. Nach seinen Recherchen habe es von Anfang ein Dachkonzept gegeben, wonach auch die anderen Standorte finanziell miteinbezogen werden sollen.