Linksextreme Versammlungen thematisiert
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, zu welchen linksextremen Versammlungen von bundesweiter Relevanz dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2010 Erkenntnisse vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Straftaten vorliegen, die bei diesen Veranstaltungen festgestellt wurden.