„Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie die Bundesregierung „den platzenden ,Flüchtlingsdeal' mit der Türkei“ bewertet, „welcher seit Monaten zu steigenden Asylbewerberzahlen unter anderem auf der griechischen Insel Lesbos“ führe. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14193) unter anderem danach, wann die Bundesregierung in Erwägung zieht, „Grenzsicherungsmaßnahmen auf nationaler Ebene mit entsprechender Signalwirkung einzuführen“.