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Deutscher Bundestag - Archiv

Abschaffung der Russlandsanktionen

Auswärtiges/Antrag - 24.10.2019 (hib 1186/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die umgehende Abschaffung sämtlicher Sanktionen gegen Russland einzutreten. Die EU-Sanktionspolitik habe nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern stehe einer politischen Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine im Wege, heißt es in einem Antrag (19/14349), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

„Schätzungen gehen davon aus, dass die EU-Sanktionen gegen Russland und die darauf erfolgten Gegensanktionen der deutschen Wirtschaft einen Schaden in Milliardenhöhe zugefügt und zehntausende Arbeitsplätze gekostet haben.“ Das treffe insbesondere auf die neuen Bundesländer zu, die intensive Handelsbeziehungen zu Russland pflegten. Auch politisch hält die AfD-Fraktion die „Schäden für die Bundesrepublik immens“. Trotz der durch den nationalsozialistischen Angriffskrieg belasteten deutsch-russischen Beziehungen habe Deutschland in Russland hohes Ansehen genossen, das jedoch in den letzten Jahren aufgrund der Sanktionspolitik der Bundesregierung Schaden genommen habe. „Umso wichtiger ist es, auf Kooperation anstatt auf Konfrontation zu setzen, um die bilateralen Beziehungen zur Russischen Föderation wieder zu normalisieren“, schreiben die Abgeordneten.