Stärkung der Zusammenarbeit mit Indien

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die deutsch-indischen Beziehungen stärken und haben dazu einen Antrag (19/14340) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Jahr 2022 übernehme Indien den Vorsitz der G20. Gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Japan strebe das Land einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) an. Bis zum Jahr 2025 plane die Regierung, die indische Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von dann fünf Billionen Dollar zur drittgrößten der Welt zu machen. Schätzungen der VN zufolge werde Indien China zudem als bevölkerungsreichstes Land im Jahr 2027 ablösen. „Der Weg der größten Demokratie der Welt zu einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Schwergewicht setzt sich damit fort“, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „gemeinsam mit der indischen Regierung die strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik auszubauen“. Es gehe darum, gemeinsam mit anderen befreundeten Staaten eine „Allianz der regelbasierten, multilateralen Weltordnung auf- und auszubauen und faire und auf Ausgleich basierte Institutionen zu stärken und sich in diesem Geiste weiterhin für eine Reform des VN-Sicherheitsrates einzusetzen“. Außerdem plädieren die Abgeordneten für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen, technischen und wirtschaftlichen Modernisierung Indiens auf der Grundlage der gemeinsamen Werte. Die Bundesregierung solle dabei gezielt auf die Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschafts- und Infrastrukturwachstum und international anerkannten akzeptablen Arbeits- und Sozialstandards hinwirken.