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Deutscher Bundestag - Archiv

Landwirtschaft und Zukunft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag - 24.10.2019 (hib 1186/2019)

Berlin: (hib/EIS) „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“, lautet der Titel eines Antrags (19/14343) der FDP-Fraktion. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, dringend ein Konzept zu entwickeln, das gemeinsam mit den anderen EU-Partnern langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt. Mit dieser Gesamtstrategie sollen bestehende Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden und einheitliche Produktionsstandards in der gesamten Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen eingeführt werden. Auch müssten auf EU-Ebene grundlegend einheitliche Tierhaltungsstandards vorangebracht. Dazu müsse ein EU-weites, bindendes Tierwohl- und Herkunftskennzeichen eingerichtet werden, was in Anbetracht des gemeinsamen Binnenmarktes für den Produzenten ökonomisch sinnvoll ist und dem Verbraucher bestmöglichste Transparenz bietet. Im Zuge der Verhandlungen auf EU-Ebene über die Gemeinsame Agrarpolitik soll die Regierung darauf hinwirken, dass gekoppelte Direktzahlungen EU-weit schnellstmöglich abgeschafft werden. Ebenso solle das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel weiter harmonisiert werden. Das zonale Verfahren als ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung müsse von allen Behörden der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um Bürokratie abzubauen, Zulassungsverfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.