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Deutscher Bundestag - Archiv

Humanitäre Lage in Nordsyrien

Menschenrechte/Ausschuss - 24.10.2019 (hib 1187/2019)

Berlin: (hib/SAS) Zwei Wochen nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist die Situation für die Menschen in der Region weiter angespannt. Für Hilfsorganisationen werde es schwieriger, die Zivilbevölkerung im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu versorgen, sagte ein Vertreter der Bundesregierung, der am Mittwochnachmittag den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über die aktuelle Lage vor Ort informiert hat.

Die zunächst befristet geltende Waffenruhe werde verlängert, das hätten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin in Sotschi ausgehandelt, berichtete der Vertreter der Bundesregierung. Türkei und Russland wollten den Kurden weitere 150 Stunden Zeit geben, um sich 30 Kilometer aus der Grenzgegend zurückzuziehen. Anschließend seien gemeinsame russisch-türkische Patrouillen geplant.

Trotz der Waffenruhe bleibe die humanitäre Lage in der Region problematisch. Schon vor dem Feldzug gegen die kurdischen Milizen seien rund 1,65 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen gewesen, so der Regierungsvertreter. Der Einmarsch des türkischen Militärs und der mit ihm verbündeten syrischer Kampfgruppen habe nun eine weitere Fluchtbewegung ausgelöst. Etwa 176 000 Menschen seien in Richtung Süden geflüchtet, wo sie oft bei Verwandten oder Bekannten unterkämen. Angehörige der Kurdenmiliz YPG, die eine solche „Rückfallposition“ nicht hätten, befänden sich noch auf der Flucht, sagte der Vertreter der Bundesregierung. Immer mehr Vertriebene suchten aber auch Zuflucht in Aufnahmelagern.

Der Militäreinsatz habe zudem die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe stark verschlechtert. Aufgrund der Sicherheitslage hätten zuletzt viele Hilfsorganisationen ihre internationalen Mitarbeiter abziehen und Aktionen einstellen müssen. Den Zugang zur türkisch kontrollierten Zone bezeichnete der Regierungsvertreter als „schwierig“. Die Vereinten Nationen bemühten sich zwar um Zugang für Hilfsgüter, doch immer wieder würden Lastwagentransporte auf der Schnellstraße entlang der Zonengrenze von türkischen oder syrischen Truppen angehalten.

Grenzüberschreitende Lieferungen seien eine „logistische Herausforderung“, da zum Beispiel der Grenzübergang zum Irak „nur eingeschränkt offen“ sei. Noch lasse sich nicht sagen, ob die „Cross-border-Versorgung“ über den Irak möglich sei.

Seit Beginn der Militäroffensive am 9. Oktober habe für die Hilfsorganisationen die Versorgung der Flüchtlingslager „höchste Priorität“ gehabt. Diese sei auch gelungen, so der Regierungsvertreter. Die Lage dort sei zwar kritisch, aber die Koordinierung durch die UN laufe „gut“. Positiv wirke sich insbesondere aus, dass Vorsorge getroffen und rechtzeitig Hilfsgüter beschafft wurden, die nun eingesetzt werden könnten. Allerdings sei die internationale Syrienhilfe „dramatisch“ unterfinanziert, betonte der Vertreter der Bundesregierung. Die humanitäre Hilfe in Syrien würde wahrscheinlich teurer. Noch versuche man durch Umbuchungen den Mehrbedarf auszugleichen, der durch die Militäroffensive entstanden sei. Doch „mittelfristig“ werde mehr Geld gebraucht.