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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne: „MobilPass“ einführen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 24.10.2019 (hib 1189/2019)

Berlin: (hib/HAU) „Den MobilPass jetzt einführen - Für eine attraktive, ökologische, bezahlbare Mobilität von morgen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14387). Darin schreiben die Abgeordneten, Ziel müsse es sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger - egal wo in Deutschland - auf einen regelmäßigen und zuverlässigen Mobilitätsservice zugreifen können. Mehrmals täglich - mindestens über eine stündlich getaktete Anbindung und auch bis in die späten Abendstunden - solle es möglich sein, „mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zwischen Mittelzentren sowie zu wesentlichen Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs möglichst ohne viele Umstiege zu gelangen“, heißt es in dem Antrag. Diese regionale Mobilitätsgarantie werde neben dem klassischen Linienverkehr auch durch neue Mobilitätsangebote, so genannte On-Demand-Angebote realisiert. Diese ermöglichten einen flexibleren Service, „der nur dann im Einsatz sein muss, wenn eine tatsächliche Anfrage besteht“.

Um insbesondere Kinder und Jugendliche früh mit den umweltfreundlichen Verkehrsalternativen vertraut zu machen und ihnen von Anfang an einen hohen Grad an eigenständiger Mobilität zu ermöglichen, sollen sie bis zur Erreichung des 18. Lebensjahres den Nahverkehr kostenfrei nutzen können. Zur Finanzierung diene der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, allen voran die Subventionierung des Dieselkraftstoffes. „So gelingt mit dem MobilPass individuelle Mobilität für Groß und Klein sowie Alt und Jung in der Stadt genauso wie auf dem Land“, heißt es dem Antrag.

Für die Umsetzung einer neuen und erweiterten Mobilitätsgarantie und des Mobilpasses brauche es die Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe, die Länder und den Bund. „Deswegen ist eine gemeinsame Mobilitätsplattform die Grundlage für beide Projekte“, schreiben die Abgeordneten. Es fehle bisher an einer Struktur, die eine bundesweite Steuerung ermöglicht. Eine bundesweite Mobilitätsplattform solle alle relevanten Gruppen an einen Tisch holen, um ein gemeinsames und kohärentes Vorgehen auf dem Weg in einen zuverlässigen, sicheren und modernen Öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung eines MobilPasses in Form eines anbieterneutralen Standards für alle vorhandenen und künftigen Mobilitäts-Apps zu fördern und voranzutreiben. Dabei gelte es, eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung offener Standards und der Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern einzuführen. Der Nachweis, dass Interoperabilität eventuell technisch oder datenschutzrechtlich nicht hergestellt werden kann, müsse dabei von den Anbietern erbracht werden. Außerdem müssten die Betreiber von digitalen Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware zur Neutralität verpflichtet werden. Damit Daten „vollständig, zeitnah, maschinenlesbar, interoperabel, Barriere-, kosten- und lizenzfrei“ zur Verfügung gestellt werden, soll es nach den Vorstellungen der Grünen eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung geben.

Bei der Entwicklung eines MobilPasses in Form eines anbieterneutralen Standards müssten zudem die Verbraucherrechte an erster Stelle stehen. Daher müsse sich die Bundesregierung für eine kohärente Beachtung und Umsetzung geltender Datenschutzbestimmungen und höchster IT-Sicherheitsstandards einsetzen, wird in dem Antrag gefordert.