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24.10.2019 Wirtschaft und Energie — Antrag — hib 1191/2019

Stärkung ländlicher Räume

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert eine Steuerreform mit dem Ziel, ländliche Räume zu stärken. Eine neu zu gründende Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle dies mit Blick auf die vielfältigen Aufgabengebiete staatlicher Daseinsvorsorge erwirken, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/14345). Unter anderem solle so die Finanzkraft der Länder dahingehend gestärkt werden, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung sowohl auf der Landesebene als auch auf kommunaler Ebene wieder zusammengeführt werden können. Die Aufteilung von Gemeinschaftssteuern und eventuell dezentralen Finanzierungsquellen müsse so geändert werden, dass auch strukturschwache Regionen ihre Probleme aus eigener Kraft lösen können.

Außerdem plädieren die Abgeordneten für zukunftsorientierte Finanzausgleichssysteme, die eigenverantwortlich von den Ländern innerhalb der Länder durchgeführt werden können - und zwar dann, wenn eine Ertüchtigung der strukturschwachen Gebiete aus eigenen Steuerquellen nicht möglich ist. Zu prüfen sei darüber hinaus, inwieweit eine Renationalisierung der Struktur- und Landwirtschaftsfonds der EU sinnvoll in die Bund-Länder-Finanzarchitektur eingepasst werden kann.

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